Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Jonathan S. • 30.11.2024

Wie würden Sie als Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsauschusses reagieren sollte der IStGH einen Haftbefehl gegen Ilham Aliyev erlassen wegen seiner Verbrechen an Armeniern?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede

SPD

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Frage von Felix H. • 27.11.2024

Wann rechnen Sie mit Umsetzung der umfassenden wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-RIchtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, die auch nach Ansicht des BfDI fehlen?

Antwort ausstehend von Nadine Heselhaus

SPD

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Frage von Karsten S. • 26.11.2024

Eine Kontingentierung der Aufnahme von Mitgliedern widerspricht laut Prof. Emanuel Richter §10 des Parteiengesetzes. Warum handelt der BSW Bundes-Vorstand gegen klar gesetzlich fixierte Bestimmungen?

Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali

BSW

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Frage von Dieter R. • 25.11.2024

Laut Statistischem Bundesamt haben Sie seit August 2021 ca. 805 Strafanzeigen wegen Beleidigung u. Bedrohung gestellt. Hat das BMWK oder Sie persönlich zwei Organisationen damit beauftragt?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Ben G. • 21.11.2024

Wie schützen wir das Bundesverfassungsgericht?

Antwort ausstehend von Stephan Thomae

FDP

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Frage von Felix H. • 21.11.2024

Wie geht es weiter im Justizskandal um den festgenommenen Staatsanwalt aus Hannover, der davor während der laufenden Ermittlungen als beschuldigter (!) Chefankläger die Strafsache abschließen durfte?

Antwort ausstehend von Ulf Prange

SPD

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