Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Zacharias,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sehr geehrte Frau Dietz,

herzlichen Dank für Ihre freundlichen Wünsche zum Weihnachtsfest.

(...) sorry, aber bei Ihrer Frage muss ich angesichts der Komplexität des Vorhabens und der Tatsache, dass ich selbst nicht in den Tiefen der Kulturpolitik stecke, leider passen. (...)

(...) Mich hatte zu der von Ihnen erwähnten Plakatierung eine Reihe von Emails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Es war für mich nicht möglich im Einzelfall zu beurteilen, ob die mir zugewandten Reaktionen auf meinen Plakatgruß in den Wuppertaler Schwebebahnhöfen einem aufrichtigen religiösen oder traditionellen Empfinden entsprungen sind oder lanciert waren. Da mir eine Verletzung oder Missachtung dieser Gefühle fernliegt, ist aus meiner Sicht die diesbezügliche kurze Klarstellung auf meiner Homepage angemessen gewesen. (...)

(...) es gibt keine Rechtsunsicherheit in Sachsen in Bezug auf die Bindekraft von Beschlüssen der UNESCO, das haben das Bundesverfassungsgericht, der sächsische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht eindeutig festgestellt. Danach stehen dem Bau der Waldschlößchenbrücke keine völkervertraglichen Verpflichtungen der Welterbekonvention entgegen. Da die Ratifizierung der Welterbekonvention auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung erfolgte und bislang kein Transformationsgesetz existiert, hat die Welterbekonvention keinen Einfluss auf innerstaatliches sächsisches Recht. (...)