(...) Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. Dabei ist das betäubungslose Schächten in Deutschland zu Recht grundsätzlich verboten. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich schon seit vielen Jahren für ein Verbot des Schächtens ein. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit vielen Jahren für ein Verbot des Schächtens einsetzen. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten in der Frage der Pendlerpauschale wurde dadurch bestimmt, dass die seiner Zeit gefundene Lösung ein Kompromiss war zwischen den Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung (man denke an die Koch-Steinbrück-Initiativen) und dem Wunsch danach, Pendler, die lange Wege zur Arbeit haben, zu entlasten. Die gefundene Regelung sah vor, dass die Entfernungspauschale erst ab dem 21. (...)
(...) wir, die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag, haben bis zuletzt versucht, die im „Steueränderungsgesetz 2007“ enthaltene Kürzung der Pendlerpauschale zu verhindern. Nachdem dies nicht durchsetzbar war, habe ich den Gesetzentwurf, den ich insgesamt für verfassungsrechtlich fragwürdig und sozial unausgewogen hielt, bei der Schlussabstimmung und im Verfahren abgelehnt. (...)