(...) Mit der Verordnung wird u.a. der bisher dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich 790 – 862 MHz dem Mobilfunkdienst zugewiesen, letztlich mit dem Ziel, die sog. „Weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten durch das Heben der „Digitalen Dividende“ zu schließen. (...)
(...) Warum etwa Sportschützen großkalibrige Waffen zur Ausübung ihres Sports benötigen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich unterstütze daher den Bund Deutscher Kriminalbeamter in seiner Forderung nach einem strikten Verbot dieser Waffen für Sportschützen. (...)
(...) Natürlich wäre es falsch und unfair nun jeden Paintball-Aktivisten zu einem potenziellen Gewaltverbrecher zu erklären. Auch darf man die Bedeutung dieser Randsportart in dem oben beschriebenen Brutalisierungsprozess nicht überbewerten. (...)
(...) Niemand will demnach in den anstehenden Diskussionen den Nutzern bestimmter Frequenzen, etwa Herstellern von Mikrofonen oder Anbietern von Veranstaltungstechnik - oder aber dem klassischen Rundfunk - etwas wegnehmen. Stattdessen muss konstatiert werden, dass ein Teil der hoheitlich zweckgebunden vergebenen Frequenzbereiche (nicht nur für den Rundfunk, auch für andere Bereiche wie etwa das Militär) nicht effektiv genutzt werden. (...)
(...) Selbstverständlich spreche ich in den offiziellen Sitzungen in meiner Muttersprache (...) Deutsch ist Amtssprache und wir setzen alles daran, daß dies auch so bleibt (...) Wir sollten unsere Muttersprache im Grundgesetz verankern. (...)
(...) Zum EU-Beitritt der Türkei: ich bin der Meinung, dass die Türkei in der jetzigen Situation noch nicht beitreten kann, stehe aber einem Beitritt der Türkei offen gegenüber, sobald die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. (...)