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Sehr geehrter Herr Oppen,

(...) Rundfunkpolitik liegt in der Hoheit der Länder. Bei der Rundfunkpolitik, also auch der Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren haben wir immer kritisiert und mehr Mitspracherecht der Parlamente bei der Ausgestaltung gefordert. (...)

(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)

(...) es ist zu begrüßen, dass sie und ihr Nachbar sich Gedanken über eine Alternative zur gescheiterten Politik der Landesregierung und der FDP im Landtag machen. Denn diese hat Sachsen-Anhalt zu einem Lohndumpingland gemacht, mit den niedrigsten Löhnen und einer ausgedehnten Mixtur aus Leih- und Teilzeitarbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs. Inzwischen haben wir hier die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, unter anderem auch durch Subventionierung von Unternehmen, die ihren Beschäftigten wie im Zellstoffwerk Arneburg gerade mal 72% Tariflohn zahlen. (...)

(...) das Land Sachsen-Anhalt hat sich zur Beteiligung am Kompetenznetzwerk „Deutsche Digitale Bibliothek“ verpflichtet. Insgesamt steht die Digitalisierung von Archiven, Bibliotheken und Museen und die Zugänglichkeit über das Internet in SachsenAnhalt noch ganz am Anfang. (...)

(...) ja, diese Regelung stammt aus den 1960-er Jahren der Bundesrepublik Deutschland und gilt für die so genannten „Gastarbeiter“ aus der Türkei und Jugoslawien, die die BRD-Wirtschaft ankurbeln sollten und dazu einen wesentlichen Beitrag leisteten. Mittlerweile lebt bereits die dritte Generation in Deutschland und sie werden noch immer Ausländer genannt. (...)