Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Kommunalgebietsreform, die uns die jetzige Landesregierung über das Land stülpt hat, (aber auch die damit drohende mangelnde Finanzausstattung unserer Städte und Dörfer) hat die in Jahrhunderten gewachsenen Gemeindestrukturen zerstört und wird damit auf langer Sicht gesehen die Identität unseres Landes aushöhlen. Lebendiges Leben in den Dörfern, den Ortsteilen, den alten Städten, die demokratische Mit- und Selbstbestimmung werden hier meines Erachtens den Kader- und Machtinteressen von Parteien und Bürokratien geopfert. (...)

(...) die Forderung nach einer kostenlosen Schulspeisung, diskriminierungsfrei für alle Kinder, ist tatsächlich eine Forderung der Bundespartei der LINKEN. Bei der Aufstellung unseres Regierungsprogramms zur Landtagswahl 2011 für Sachsen-Anhalt mit der Überschrift "Ein Land für alle! (...)

(...) Die Parteiendemokratie hat kein gutes Image und die geringe Wahlbeteiligung ist nur ein Anzeichen, dass sie zumindest ergänzungsbedürftig ist. Vielerorts bilden sich Bürgerinitiativen um strittige Projekte zu verhindern, allerdings setzen diese meist zu spät an. (...)

(...) grundsätzlich sind Volksentscheide und Bürgerbegehren wichtige Mittel der Meinungsäußerung und Einflussnahme in unserer Demokratie, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene. (...)

(...) Die Elbphilharmonie wird ein Touristenmagnet für Gäste aus aller Welt sein und die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger noch spannender und lebenswerter machen. Wie sehr die Hamburger die Elbphilharmonie als ihr eigenes Projekt betrachten, zeigt unter anderem die enorme Spendensumme von bereits etwa 70 Millionen Euro für den Bau und Betrieb des Konzerthauses. Über 6.000 Privatpersonen haben sich daran beteiligt. (...)

(...) Stichwort Leiharbeit: Als FDP haben wir uns hier bereits zu Beginn des vergangenen Jahres für den Grundsatz "Equal Pay" ausgesprochen, als das noch niemand gefordert hat. Jedoch sind wir für eine Frist, die Missbrauch ausschließt und zugleich Flexibilität bietet, um die nicht von der Hand zu weisenden Vorteile der Zeitarbeit (jeder dritte neue Job ist im vergangenen Jahr in diesem Bereich entstanden) auch weiterhin zu gewährleisten. (...)