(...) ich begrüße die neue Rundfunkgebühr ausdrücklich. Sie entspricht im Kern Forderungen, die wir als Grüne Partei schon seit vielen Jahren immer wieder gestellt haben. (...)
(...) Tatsächlich ist es schwer zu verstehen, wenn Rundfunkbeiträge zur Imagewerbung verwendet werden. Ich würde es bevorzugen, die öffentlich-rechtlichen Sender würden auf kostspielige Werbung in eigener Sache verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) Abschließend ist festzuhalten, dass die Verlage durch das Leistungsschutzrecht nicht gezwungen werden, ihr Recht auch durchzusetzen. Sie haben nun aber die Möglichkeit, ein Unterlassen zu verlangen, wenn ihre Inhalte gegen den Willen der Verlage mit Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. (...)
