Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael P. • 13.01.2013
Antwort von Kai Seefried CDU • 14.01.2013 (...) Da die Umwandling von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ein kompletter Systemwechsel war, haben sich die Länder - auch ich habe so abgestimmt - vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch die Gerechtigkeit zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wurde. Deshalb wird es schon 2014, ein Jahr nach vollständigem Inkrafttreten der Haushaltsabgabe, eine Evaualtion/Überprüfung geben; auch mit kritischem Blick auf die Einsparungsziee der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (...)
Frage von Michael P. • 13.01.2013
Antwort ausstehend von Johann-Heinrich Ahlers CDU Frage von Michael P. • 13.01.2013
Antwort ausstehend von Holger Welskop CDU Frage von Michael P. • 13.01.2013
Antwort von Astrid Vockert CDU • 15.01.2013 (...) Sicherlich stellt die Umwandlung von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe einen kompletten Systemwechsel dar. Deshalb haben sich die Länder auch vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch "die Gerechtigkeit" zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wird. (...)
Frage von Michael P. • 13.01.2013
Antwort ausstehend von Ernst-Ingolf Angermann CDU Frage von Michael P. • 13.01.2013
Antwort ausstehend von Almut Broihan CDU