Frage an Dietmar Bartsch von Matthias M. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Dr. Bartsch,
sie werden den aktuellen Unmut mit der Umstellung der GEZ sicherlich mitbekommen haben. Neben den vielen Aspekten der Gebührenerhebung, mischt sich in die Gemeinschaft zunehmend auch Unmut über die mangelnde Effizienz und Transparenz der Öffentlich rechtlichen Sender (bitte einfach mal googeln).
Wie möchten Sie auf Grundlage Ihrer Erfahrungen im Sendebeirat und Ihre Partei in Zukunft diesem Problem begegnen? Welche Forderungen und Ideen haben Sie und wo sehen sie Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft?
Mit freundlichen Grüßen
MM
Sehr geehrter Herr Meisser,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sozialen, wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Verwerfungen des neuen Rundfunkbeitrags kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit längerer Zeit. Daher begegnen wird diesen Problemen mit großer Aufmerksamkeit und der nötigen Sensibilität. Wir sind für ein reformiertes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das sich vor allem wieder am Verfassungsgebot der Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger orientiert.
DIE LINKE sieht einerseits Handlungsmöglichkeiten bei der Neuzusammensetzung der Gremien, einer Änderung der Programmleitlinien weg von der Kommerzialisierung hin zur breiten Aufstellung eines umfassenden und demokratisch ausgerichteten Informationsangebotes und schließlich bei Transparenz der Verwendung der Beitragsgelder.
Eine politische Nachbesserung der Beitragserhebung ist ausschließlich über die Länderparlamente möglich.
Hier fehlt den regierenden Parteien der politische Wille, die sozialen Schieflagen zu beheben.
Die Partei DIE LINKE ist dazu bereit, auch in dieser Richtung tätig zu werden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.