Frage an Christian Lindner von Hans M. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich schreibe Ihnen als alter FDP Wähler, der seine gesamte Hoffnung an die FDP verloren hat und nur in Ihnen ein Lichtblick am Ende des Tunnels sieht, die FDP zu retten.
Ich bin sehr empört über den Sogenannten Rundfunkbeitrag, der seit Anfang des Jahres gültig sein soll. Ich habe im Laufe des Jahres 2011 genau übers Internet verfolgt, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Die FDP hat fast über das ganze Jahr gedroht gegen dieses Gesetz vor BVG zu ziehen und fand das Gesetz verfassungswidrig.
Plötzlich in Dezember ist auch die FDP "umgeknickt" und ist diesen "Pakt" mit dem Teufel eingegangen.
Nun zu meinen Fragen:
1) wusste die FDP nicht das dieses Gesetz verfassungswidrig ist? wenn ja? wieso haben sie es beschlossen, wenn nein, wieso haben sie sich das ganze Jahr 2011 sich gegen das Gesetz gewehrt? Gerade hierbei hatte ich angenommen, dass diese Partei endlich "Rückgrat" zeigt, jedoch bin ich eines besseren belehrt worden.
2) es kommt von Tag zu Tag mehr ans Tageslicht, dass dieses Gesetz nicht machbar ist: Rund 9 Mrd EUR für Gottschalk und Co während so viele Harz IV Empfänger wenig Geld haben um Gemüse einzukaufen? Wie können Sie diese Umstände mit Ihren Gewissen vereinbaren; Wann beginnt Ihrer Ansicht nach die "Flickschusterei" an diesem Gesetz?
3) wenn Sie wieder gewählt werden wollen, müssen Sie sich anstrengen! So wie ich Sie und Ihren Wahlkampf hier in NRW kennengelernt habe, sind Sie aber bereit um jede Stimme zu kämpfen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von den Ministerpräsidenten beschlossene neue Rundfunkgebühr wird von uns Liberalen zu Recht sehr kritisch betrachtet.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Sie in der Sache weiterverweise an meinen zuständigen Kollegen, den FDP-Medienpolitiker Burkhardt Müller-Sönksen, den Sie ebenfalls über Abgeordnetenwatch kontaktieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner