(...) Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. (...)
(...) ich vermute, Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine bestimmte Verszeile dieses kommunistischen Kampfliedes aus den Zwanziger Jahren an: "Kämpfen wir als Sozialisten / endlich in einer Front". Dann würde Ihre Frage darauf abzielen, für wie glaubwürdig ich die aktuelle Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP halte. Meine Antwort: Für komplett unglaubwürdig. (...)
(...) Ein gutes Beispiel ist die Akademie von August Everding, die zwar streng in der Auswahl ist, aber jedem jungen Künstler nach Abschluß der Ausbildung einen Arbeitsplatz sichert. Die jungen Leute, die nicht genommen werden, werden von Anfang an beraten, wie sie ihren künslerischen Weg gestalten könnten. (...)
(...) die Haushaltsdebatte im Landtag Sachsen-Anhalts ist seit Monaten in vollem Gange. Grundsätzlich stimme ich unserem Finanzminister insofern zu, als dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sowie Schulden abbauen müssen. (...)
(...) Beide Themen waren in dieser Legislaturperiode Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Fakt ist, dass die rechtliche Lage in den beiden Gebieten sehr komplex ist und der ‚Transparenz-Check‘ von abgeordnetenwatch.de eindeutig zu kurz greift. Daher kann ich diese Initiative auch nicht unterstützen. (...)
(...) Einem Religionsunterricht durch religiöse Körperschaften stehe ich dann kritisch gegenüber, wenn er nicht in deutscher Sprache gehalten wird oder Inhalte vermittelt, die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. (...)