(...) Ich, sowie auch alle meine grünen Kolleginnen und Kollegen, haben geschlossen gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt. Die von der Großen Koalition eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes und dessen übereiltes Verfahren waren der Sache nicht gerecht. (...)
(...) ich finde es unerträglich, wie sich die große Koalition im Bundestag selbst bereichern will. Während Millionen Menschen teilweise für Hungerlöhne arbeiten müssen und selbst im Rentenalter oftmals das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, wollen SPD und CDU/CSU im Bundestag die eigenen Gehälter um 830 Euro erhöhen. Bis Mitte 2015 sollen Bundestagsabgeordnete in die Besoldungsgruppe R6 eingestuft werden und würden dann wie ein Richter am Bundesgerichtshof mit 9.082 Euro entlohnt. (...)
(...) Derzeit sind Änderungen im Abgeordnetengesetz geplant, wobei die Schwerpunkte in der Altersversorgung und der Entschädigung liegen. Laut Gesetz muss der Bundestag beides für seine Abgeordneten selbst regeln, das heißt, die Empfänger der Zahlungen sind gleichzeitig diejenigen, die ihre Höhe festlegen müssen Dabei gilt schon seit Ende der 70er Jahre nach dem Abgeordnetengesetz die Bezahlung von Bundesrichtern oder Bürgermeistern kleinerer Städte als Maßstab für die Diäten, die allerdings bislang nicht erreicht wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Plötner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Breitbandausbau in Untermaßfeld über Abgeordnetenwatch.
(...) Nach dem Ergebnis der BKT ist die Breitbrandgrundversorgung von mindestens 2 Mbit/s über leitungsgebundene Technologien in der in der Gemeinde Untermaßfeld flächendeckend nicht und über drahtlose Technologien (vor allem LTE) allenfalls mit Einschränkungen gegeben. Grundsätzlich obliegt der Breitbandausbau dem (wirtschaftlichen) Ermessen der Telekommunikationsunternehmen. (...)