Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch führt er eine Veranstaltung mit der Polizei vor der Presse zu einem Thema durch, welches so nicht im Innenausschuss thematisiert wurde, obwohl Einbrüche selbstverständlich oft im Fokus standen. Die Bitte, keine Repräsentationstermine mit der Polizei durchzuführen, sollte auch für ihn selbst gelten – besonders dann, wenn man Spitzenkandidat seiner Partei ist. Das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang sollte man daher erwarten dürfen. (...)

(...) Bitte erlauben Sie, dass ich zunächst die Bezeichnung "Neo-Nazi-Demos" in Bezug auf Bärgida zurückweise. Unbestreitbar ist das Erscheinungsbild von Bärgida weniger "bürgerlich" als das von Pegida in Dresden, wo zum großen Teil das "kulturkonservative" Bürgertum auf die Straße geht (beschrieben in der Studie von Prof. (...)

(...) Es ist bedauerlich, dass Nichtraucher*innen und Menschen, die wie Sie aus gesundheitlichen Gründen besonders empfindlich auf Zigarettenrauch reagieren deshalb nicht uneingeschränkt am Berliner Nacht- und Clubleben teilnehmen können. Um diese Teilhabe zu Ermöglichen setze ich mich für die konsequente Einhaltung der bestehenden Regelungen des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes ein. Besonders kleine Clubs und Gewerbetreibende, die bisher nicht alle Regelungen umsetzen, sollten aber auch unterstützt werden, wenn es um Kredite für den Umbau (Raucher*innenräume) geht. (...)

(...) Aber im Ernst: Wir haben im Jahr 2010 in Berlin das Partizipation- und Integrationsgesetz eingeführt und in diesem Zusammenhang auch die Frage anderer religiöser Feiertage (jenseits des christlichen Glaubens) thematisiert. In Berlin haben Auszubildende und Arbeitnehmer nun das Recht zu den religiösen Feiertagen ihres jeweiligen Glaubens an entsprechenden Veranstaltungen teilzunehmen und dafür vom Arbeitgeber frei zu bekommen. (...)

(...) Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu einem unabhängigen, kritischen und innovativen Programm haben, das auch interessante Inhalte anbietet und produziert. Hierfür ist auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von kommerziellen oder anderen privaten Interessen wichtig, deshalb halten wir an der Gebührenfinanzierung fest. Da es sich um ein öffentliches, non-rivales Angebot handelt, soll es grundsätzlich von allen finanziert werden, unabhängig ob dieses genutzt wird oder auch nicht. (...)