Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich den für alle empfangbaren Schlager-Radio-Sender durchsetze, aber ich kann Ihnen zusichern, dass ich hierbei gerne vermittle. Kommen Sie doch morgen Abend um 17:30 Uhr zu unserem Grillabend mit Ministerpräsident Erwin Sellering in Leopoldshagen. (...)

(...) Anhand dieses Falles lässt sich ein wiederkehrendes Bild erkennen: Im Wahlkampfjahr 2016 entfaltet der Innensenator plötzliche Aktivität auf verschiedenen Feldern, die weder im zuständigen Innenausschuss vorab besprochen oder vorgestellt wurden und teilweise sogar rechtlich fragwürdig sind – wie im Fall der Rigaer Str. Insbesondere dort wurden viele Einsatzstunden der Polizei von wichtigen Aufgaben im Stadtgebiet abgezogen, die Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten auf die Probe gestellt und eine Situation zur Eskalation getrieben, um gute Schlagzeilen und Symbole intensiven Handelns zu produzieren. (...)

(...) Mein eigentliches Thema ist die Familien-, Jugend- und Vielfaltspolitik aber diese Themen sind auf Grund der Diskussion um Lollapalooza völlig in den Hintergrund geraten...und das, obwohl sich die Wahl bei uns vor Ort zwischen mir (SPD) und AfD entscheiden wird und Familienpolitik fraktionsübergreifend unterrepräsentiert ist im Abgeordnetenhaus. (...) Grundsätzlich finde ich Festivals toll. (...)

(...) Dennoch führt er eine Veranstaltung mit der Polizei vor der Presse zu einem Thema durch, welches so nicht im Innenausschuss thematisiert wurde, obwohl Einbrüche selbstverständlich oft im Fokus standen. Die Bitte, keine Repräsentationstermine mit der Polizei durchzuführen, sollte auch für ihn selbst gelten – besonders dann, wenn man Spitzenkandidat seiner Partei ist. Das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang sollte man daher erwarten dürfen. (...)