Frage an Carola Bluhm von Thomas B. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr B.,

Vielen Dank für ihre Fragen.

1. Was sind ihre persönliche Schwerpunkte im Wahlkreis 2 - Berlin-Mitte?

Meine persönlichen Schwerpunkte sind so vielfältig wie mein Wahlkreis:
- Die Rettung des Hauses der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee (alle Infos dazu auf: http://rettet-das-haus-der-gesundheit.de/ )
- Die Verhinderung einer neuen Hochhausbebauung auf der Fischerinsel. Die Blockrandbebauung ohne Hochhaus, wie sie vorgesehen war, muss ausreichen
- Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei neuen Bauprojekten bzw. wenigstens die politischen Verantwortlichen dazu zu zwingen, sich mit den Bürgern mal an einen Tisch zu setzen. Aus der Opposition heraus Verbesserungen zu bewirken, ist immer ein mühsames Geschäft, vor allem wenn der politische Wille in der Regierung dazu fehlt.

Zu dem Thema machen wir am Donnerstag, dem 1. September auch eine Veranstaltung im Haus Berlin (Strausberger Platz 1 - Panoramasaal), ab 18:00: http://www.carola-bluhm.de/aktuelles/termine_sprechstunden/detail/zurueck/willkommen-10/artikel/anders-planen-beteiligen-und-bauen-in-berlin-1/

- Die Bürgerbeteiligung Alte Mitte-Neue Liebe, wo ich mich aktiv eingebracht habe und wo es uns gelungen ist, Leitlinien durchzusetzen, die eine Bebauung in dem Areal zwischen Fernsehturm und Spree ausschließen.
- Die sehr schlechte Bürgerbeteiligung zum Alexanderplatz oder besser gesagt, die Hochhauspläne nach Kollhoff für den Alexanderplatz (die ich ablehne)
- Die Bemühung um die Realisierung eines neuen Standortes für die Zentrale Landesbibliothek in der Mitte der Stadt
- Die Verhinderung der Schließung des Max-Planck-Gymnasiums
- die bessere Organisation des Miteinanders von Clubszene und Wohnen (es gibt extreme Probleme in Köpenicker Straße)
- Probleme im Sanierungsgebiet nördliche Luisenstadt
- Die Debatte um die Ruine der ehemaligen Franziskaner Klosterkirche (Klosterstraße)
- Ich konnte viele neue Parkbänke auf der Fischerinsel durchsetzen, die sich viele Anwohner gewünscht haben
- Die Debatte zum II. Bauabschnitt der Karl-Marx-Allee
- Ich habe versucht, die Wilhelmstraße 56-59 vor dem Abriss zu retten
- Versucht, den Verkauf des Grundstückes Stallschreiberstraße durch den Bund zum Höchstpreis an einen privaten Investor zu verhindern und dafür zu sorgen, dass das Land Berlin sich dafür einsetzt, dass das Grundstück in Landeshand kommt, so dass dort städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen können - leider haben SPD und CDU weder auf Senatsebene noch auf Bezirksebene ein Problem damit gehabt, dass eines der letzten großen Baugrundstücke in Mitte, das sich nicht in privater Hand befunden hat, an einen privaten Bieter ging.
- Der Volksbühnenskandal um die Absetzung von Castorf
- Einsatz für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Stadtquartier Breite Straße
- Versucht zu verhindern, dass die Müllabwurfanlagen in Gebäuden der WBM auf der Fischerinsel und in der Rathausstraße nicht geschlossen werden (teilweise gelungen)
- Und bestimmt noch einige andere Sachen.

Und dann noch viele kleine Sachen, wie z.B. zu erwirken, dass eine ältere Familie vor ihrem Haus eine Rollstuhlbox bekommt oder das gefährliche Baustellenabsperrungen verschwinden.

- Ansonsten war ich für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus im Hauptausschuss, wo ich mich mit dem Haushalt beschäftigt habe. Weitere berlinweite Themenschwerpunkte waren unter anderem Personalpolitik im öffentlichen Dienst, der Mangel an Kita-Plätzen, die
Berliner Bäderbetriebe und uvm.

Auch möchte ich eine andere politische Kultur in Berlin, was ich ausführlich hier dargelegt habe: http://www.neues-deutschland.de/downloads/besser_regieren_20160817.pdf

2. Was möchten sie direkt im Wahlkreis verändern?

Da gibt es einige Sachen:
- Da das Land jetzt Überschüsse produziert: Sanierung des Kreativhauses auf der Fischerinsel
- Verkehrsverringerung auf der Leipziger Straße (und der gesamten Innenstadt), damit die Bewohner in Ruhe schlafen können und weniger Abgasen ausgesetzt werden
- Stopp des Bauvorhabens der Siemensresidenz auf dem denkmalgeschützten Grundstück des Magnushauses
- Verhinderung des Kollhoff-Planes
- Privatisierungsstopp aller sich in öffentlicher Hand befindlicher Grundstücke auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene, sowie von Grundstücken, die sich im Besitz von Körperschaften öffentlichen Rechts befinden.
- Ich möchte, für Anwohner und Clubs in der Köpenicker Str. Lösungen finden, die eine Koexistenz selbiger ermöglichen (auch wenn das sehr schwer ist)
- bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen
- Die soziale Infrastruktur stärken (neue Jugendclubs, Nachbarschaftstreffs, Hilfseinrichtungen, Bibliotheken ...)
- Den Abriss der Wilhelmstraße 56-59 verhindern und diese preisgünstigen Wohnungen wieder den Menschen zukommen lassen
- die Fläche zwischen Fernsehturm und Spree aufwerten und ihr die Pflege zukommen lassen, die sie verdient, sowie die Bürgerleitlinien umsetzen, die während der Stadtdebatte Alte Mitte-Neue Liebe entstanden sind
- Das Haus der Gesundheit an der Karl-Marx-Allee in öffentlicher Hand behalten und als Medizinstandort erhalten
- Die Bürgerbeteiligung bei neuen Bauvorhaben wesentlich verbessern, um die Konflikte zwischen Anwohnern und Wohnungsbaugesellschaften zu verringern

3. Wie lange sind sie schon Abgeordnete?

Ich bin 1990 in die Stadtverordnetenversammlung von (Ost-)Berlin gewählt worden und seit 1991 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 2009 bis 2011 war ich Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. 2011 wurde ich in meinem Wahlkreis Mitte 2 wieder gewählt.

4. Kulturförderungen Wahlbezirk 1?
War das vielleicht ein Tippfehler und sie meinten Kulturförderung in meinem Wahlkreis 2? Auf alle Fälle kann ich mich vollständig den Forderungen und Positionen von Klaus Lederer, die er am Samstag im Tagesspiegel vorgebracht hat, anschließen: http://www.tagesspiegel.de/kultur/kulturpolitik-in-berlin-lederer-berlin-braucht-ein-eigenstaendiges-kulturressort/14461894.html

Aber um nicht nur auf das eher allgemeine Papier zu verweisen noch zwei kulturpolitische Beispiele aus meinem Wahlkreis:
- Die Idee, das leerstehende Haus der Statistik integrativ in Wohnraum für Geflüchtete, Senioren und Studenten sowie in Arbeitsräume für Kunst, Kultur und Bildung umzuwandeln und zu erweitern (die Initiative findet sich hier: https://hausderstatistik.wordpress.com/ ) halte ich für sehr unterstützenswert. Die Idee, daraus einen Behördenstandort zu machen (wie es am 23.08 in der Berliner Zeitung wieder stand: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hauptstadtfinanzierung-bund-will-flughafen-tegel-gegen-gropius-bau-eintauschen-24637316 ), halte ich für rückständig und unangebracht und auch ein Schlag in das Gesicht einer engagierten Stadtgesellschaft, die sich mit tollen Ideen einbringt und Möglichkeiten schafft, die von allen geforderte Integration von Flüchtlingen zu schaffen und dabei noch benötigte soziale Einrichtungen zu schaffen, die in dem Gebiet einfach fehlen, wie z.B. einen simplen Nachbarschaftstreff.
- Das Atelierhaus in der Klosterstraße 44 soll abgerissen und durch Luxuslofts ersetzt werden. Das halte ich für ein Unding und auch eine kulturpolitische Bankrott-Erklärung. Wir haben den Bebauungsplan, der diesen Abriss vorsah abgelehnt, doch der jetzt scheiden Rot-Schwarze Senat hat ihn durchgesetzt und anstatt günstige Räume für künstlerische Nutzungen zu erhalten, sollen lieber für normale Berliner unbezahlbare Luxuslofts entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Carola Bluhm