(...) Sie sehen: es verändert sich einiges, wenn auch langsam. Aber auch dafür ist ein stabiler Rundfunkbeitrag notwendig, um langfristige Veränderungsprozesse im Interesse der Zuschauer, aber auch der Mitarbeiter bewältigen zu können. (...)
(...) Ziel der Medienpolitiker und Politikerinnen von Bund und Ländern ist es deshalb, die Höhe des Rundfunkbeitrages langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie Rechnung zu tragen. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Oktober 2016 bleibt der Rundfunkbeitrag vorerst stabil bei 17,50 Euro pro Monat, auch wenn die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Beitragssenkung empfohlen hatte. Ziel ist es, eine Reserve anzulegen, um in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 nicht übermäßig erhöhen zu müssen. (...)
(...) Freie und unabhängige Informationen sind in einer Demokratie unerlässlich, gerade in Zeiten der gezielten Desinformation. Ich unterstütze die Abschaffung des Rundfunkbeitrages nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. (...)
