Wolfgang Bergmann
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Frage von Guntram Dieter F. •

Frage an Wolfgang Bergmann von Guntram Dieter F. bezüglich Kultur

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur aktuellen Ausgestaltung (seit 01.01.2013) des Rundfunkbeitrages (vorher: GEZ) in Form einer sehr unsozial und mit Zwangsmassnahmen ausgestalteten Wohnungs- bzw. Firmensteuer? Werden Sie sich im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nur noch von den tatsächlichen Nutzern auf freiwilliger Basis erhoben wird (was heutzutage technisch überhaupt kein Problem mehr darstellen würde)? Sollte man den Bürgern und Bürgerinnen in NRW nicht zugestehen bzw. zutrauen, selbst zu entscheiden, für welche Art von Information und/oder Unterhaltung sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten?

Antwort von
DKP

Sehr geehrter Herr Friedrich,

die DKP tritt ein für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios und einer Eindämmung der privaten Medien. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die öffentlich-rechtlichen Medien durch ausnahmslos Alle (mit der Einschränkung einer sozialen Komponente) und zwar komplett finanziert wird. Das heißt, wir lehnen im öffentlich-rechtlichen Medienbereich eine Teilfinanzierung durch Werbung oder Sponsoring ab. Eine Verlagerung auf Freiwilligkeit würde früher oder später zum Ausbluten des öffentlich-rechtlichen Medienbereiches führen, da das Angebot derart weit gestreut sein muss um unterschiedliche Seh- und Hörgewohnheiten und -präferenzen zu berücksichtigen, dass sich wohl niemand ganz im öffentlich-rechtlichen Medienbereich wiederfinden würde, was die schlechteste Voraussetzung für eine Freiwilligkeit ist.

Ich kann die verstehen, die sich im Moment weigern den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, weil auch die öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile Propagandamittel der aggressive Außen- und Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO geworden sind. Und da auch nicht vor Falschmeldungen zurückschrecken.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Bergmann