Frage von Janne S. • 30.09.2024
Antwort von Eva Viehoff Bündnis 90/Die Grünen • 28.10.2024
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
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Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 15.10.2024
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 02.10.2024
Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Maike Schaefer Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Antwort von Cemal Bozoğlu Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2024
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.