Frage von Katharina B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen
Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist
Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen.
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem auch zustimmen.