
(...) FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE und auch die SPD stören sich vor allem daran, dass der den föderalen Proporz wahrende Zuteilungsschritt der ersten Stufe erhalten bleiben soll. (...)
(...) FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE und auch die SPD stören sich vor allem daran, dass der den föderalen Proporz wahrende Zuteilungsschritt der ersten Stufe erhalten bleiben soll. (...)
(...) Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung unangemessen und falsch. (...)
Die Linksfraktion hat die Erhöhung der Diäten stets abgelehnt und Diätenerhöhungen gespendet
(...) Auch muss eine (dauerhaft angelegte) Reform aus meiner Sicht im Konsens der Parteien entschieden werden. (...)
(...) Wir wollen eine Wahlrechtsreform, die erstens dafür sorgt, dass der Bundestag kleiner und nicht größer wird, und zweitens nicht zu Verzerrungen des Wählerwillens führt. (...)
(...) Wer aktuell nach wie vor ausschließlich eine Lösung nur in der Reduzierung von Wahlkreisen sieht, offenbart, in meinen Augen, worum es ihm wirklich geht: Die Zerschlagung der Wahlkreise und damit der Einstieg in den Ausstieg des Direktmandats. (...)