Frage an Julia Verlinden von Verena S. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau von Holstein,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem leider immer noch hochaktuellen und sehr wichtigem Thema. Sie haben vollkommen recht, das Wahlrecht muss dringend reformiert werden und jede*r einzelne Abgeordnete von uns hat eine große Verantwortung dafür, dass unser Parlament arbeitsfähig bleibt und die Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie und das Parlament, den Bundestag, erhalten bleibt.

Wir brauchen nicht das größte demokratisch gewählte Parlament weltweit!

Als kleinste Oppositionsfraktion ist unser Einfluss im Bundestag allerdings nur sehr gering, weswegen wir von Anfang an daraufgesetzt haben, zusammen und im Kompromiss mit anderen Fraktionen eine Lösung zu finden.

Bereits letztes Jahr haben wir daher zusammen mit der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke einen ganz konkreten Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Seitdem verzögern die Regierungsfraktionen die Beratung und Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfs im Bundestag. Denn leider waren die anderen Fraktionen nicht bereit, diesen sinnvollen Vorschlag auf Basis des personalisierten Verhältniswahlrechts mitzutragen. Sie haben aber auch keinen konkreten eigenen Vorschlag vorgelegt.
Erst Anfang Juli, wo unser Grüne-FPD-Linke- Gesetzentwurf im Bundestag abgeschlossen werden soll, konnten sich CDU und CSU untereinander auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Bereits jetzt wird aber offenkundig, dass sich SPD und Unionsfraktion so schnell nicht auf eine gemeinsame Position der Koalition einigen werden können.

Dabei sind wir Grüne auch offen für andere Vorschläge, wie zum Beispiel dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, der eine Kappungsgrenze für Überhangsmandate vorsieht.

Für uns ist die Schmerzgrenze allerdings dann erreicht, wenn ein Vorschlag gemacht wird, bei dem sich nicht alle Parteien gleichermaßen an der Verkleinerung des Bundestags beteiligen bzw. einseitig von der Wahlrechtsreform profitieren. Für uns Grüne muss der Wählerwille, also das Zweitstimmenverhältnis, auch in den Mehrheiten im Bundestag abgebildet sein.

Mehr Informationen dazu finden Sie online unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern

Ganz konkret bleibt mir also nur die Möglichkeit, zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus allen Fraktionen Druck auf CDU und CSU zu machen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen verfassungskonformen Vorschlag auf Basis des personalisierten Verhältniswahlrechts zu machen.

Mindestens genauso wichtig wäre jedoch, dass auch die Zivilgesellschaft der Union klar macht: Wir wollen eine Wahlrechtsreform, die erstens dafür sorgt, dass der Bundestag kleiner und nicht größer wird, und zweitens nicht zu Verzerrungen des Wählerwillens führt.

Ich hoffe, ich kann auf Ihre Unterstützung zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden