Frage von Malte B. • 24.02.2024
Antwort von Hansjörg Durz CSU • 01.03.2024
[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
[...] dann hielte ich das für einen guten Vorschlag.
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.
Sie können sich die Antwort sicher denken: NEIN!
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, sondern ein Einspruchsgesetz.