
Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit
Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit
(...) Wahlrechtsreform befindet sich in den abschließenden parlamentarischen Beratungen. (...)
Weniger Direktmandate, dafür mehr Listenmandate würden zu weniger Überhang- und Ausgleichsmandaten
(...) Es hat sich herauskristallisiert, dass wir uns fast alle einig sind, dass die Größe unseres Gremiums begrenzt werden muss. Es gilt nun nur noch, uns mit den anderen Parteien zu einigen, wie genau wir die Anzahl der Mandate möglichst fair reduzieren können. (...)
(...) Aktuell jedoch üben sie sich offensichtlich an einer Verzögerungstaktik. Mir scheint, dass insbesondere seitens der CSU zumindest in dieser Legislatur keine wirkliche Wahlrechtsreform gewollt ist. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will sicherstellen, dass der Bundestag diese Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen kann. (...)