Frage an Lothar Riebsamen von Norbert M. bezüglich Bundestag
Das Geschacher um die Verkleinerung des Bundetages schadet unserer Demokratie - weil hier die Interessen der einzelnen Parteien über das Wohl der Gemeinschaft gestellt- und sichtbar- wird. Was unternehmen Sie und ihre Partei, um hier zu einer Gesamtlösung zu kommen, welche konstruktiven Vorschläge machen Sie.
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verkleinerung des Bundestags!
Wie meine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin auch ich dafür, die Größe des Bundestages zu begrenzen. Wir alle wissen, dass dies notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und die Kosten zu senken. Ich bin dafür, dass das Parlament – wie es das Bundeswahlgesetz vorsieht –auf 598 Abgeordnete als Regelgröße beschränkt wird. Davon sollen 299 in den Wahlkreisen und 299 über die Landeslisten der Parteien gewählt werden. Diese Grenzen sollten meiner Meinung nach exakt eingehalten werden.
Auch wissen wir, dass die Zeit für eine solche Reform drängt! Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben zur Umsetzung dieses Ziels eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Über diese haben wir bereits im Bundestagsplenum diskutiert. Es hat sich herauskristallisiert, dass wir uns fast alle einig sind, dass die Größe unseres Gremiums begrenzt werden muss. Es gilt nun nur noch, uns mit den anderen Parteien zu einigen, wie genau wir die Anzahl der Mandate möglichst fair reduzieren können. Ich kann Ihre Frustration über die langen Diskussionen nachvollziehen. Allerdings ist es mir gerade für unsere Demokratie enorm wichtig, eine faire und nachhaltige Lösung zu finden!
Mit freundlichen Grüßen nach Überlingen
Lothar Riebsamen, MdB
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