Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dass das Infektionsschutzgesetz mit den Erfahrungen dieser Pandemie aus verschiedenen Perspektiven gründlich modernisiert werden muss. (...)

(...) Notwendig ist es aber auch, die Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dabei dürfen nicht nur gesundheitspolitische Ziele eine Rolle spielen, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. (...)

(...) Die Pandemie stellt uns alle vor eine neuartige Herausforderung, der wir gemeinsam mit den geeigneten Mitteln begegnen müssen. Dabei gilt es gleichermaßen entschlossen und zügig zu handeln. (...)

(...) Um die gesellschaftlichen Gräben zu verringern und die Demokratie zu verbessern brauchen wir demokratische Strukturen, in denen die Bürger*innen sich beraten und einbringen können. Menschen, die sonst nie wirklich miteinander sprechen, müssen sich hier auf die Argumente der anderen einlassen. (...)

(...) eine knappe Mehrheit hat sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden. (...)

(...) Eine Petition an ein Parlament ist ein sinnvoller Weg, einen speziellen Sachverhalt Parlamentariern zu Gehör zu bringen. (...)