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Es ist entscheidend, Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und die Souveränität Deutschlands zu schützen.

Ich selbst war von 2018 bis 2022 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Für einen Untersuchungsausschuss braucht man eine bestimmte Zahl von Stimmen, die in diesem Falle wohl leider nicht erreicht werden würde. Andererseits ist aber die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren gegen die vier betroffenen Abgeordneten eingeleitet werden muss.

Der entsprechende Fachausschuss (hier der Rechtsausschuss) befasst sich mit denjenigen Entwürfen, die sein Gebiet betreffen.

Es finden konstruktive Gespräche mit den Ländern statt, um einen Vermittlungsausschuss zu verhindern