Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.

Staatlich organisiertes Drug-Checking, also die Analyse illegaler Drogen auf deren Inhaltsstoffe, ist eine gefährliche Verharmlosung von Drogen und würde genau wie die Cannabis-Legalisierung völlig falsche Signale an unsere Gesellschaft senden

Die Fachpolitiker und –politikerinnen meiner Fraktion sind im kontinuierlichen Austausch mit Betroffenenorganisationen.