Frage von Andrea B. • 17.11.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Wir bedauern das Scheitern der Tierschutzgesetz-Reform wegen der fehlenden Mehrheiten nach Koalitionsbruch. Wir setzen uns weiter dafür ein ohne AfD-Stimmen.
Angefangen bei Anträgen zur Bekämpfung der illegalen Migration, über die innere Sicherheit bis hin zu Fragen des Bürgergeldes wollten wir in der aktuellen Woche viele Themen zur Sprache bringen
Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei erachte ich als kontraproduktiv. Kurzfristige Erfolge könnten sich schnell als Pyrrhus-Siege entpuppen.