Frage von Rainer K. • 16.11.2024
Herr Brandner, welche Anträge zu welchen Gesetzen hatte ihre Fraktion für die kommende Woche vorbereitet?
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Herr Merz argumentiert das keine Abstimmungen mit "zufälligen Stimmen" der AFD und Linken erfolgen sollen...
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD