Herr Brandner, welche Anträge zu welchen Gesetzen hatte ihre Fraktion für die kommende Woche vorbereitet?
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Herr Merz argumentiert das keine Abstimmungen mit "zufälligen Stimmen" der AFD und Linken erfolgen sollen...
Danke für Ihre Frage. Wir hatten geplant zahlreiche Gesetze und Anträge, teils auch ohne Debatte zu unseren Kernthemen einzubringen. Angefangen bei Anträgen zur Bekämpfung der illegalen Migration, über die innere Sicherheit bis hin zu Fragen des Bürgergeldes wollten wir in der aktuellen Woche viele Themen zur Sprache bringen, was uns verwehrt wird.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Sie können davon ausgehen, dass alle sich in Regierungsverantwortung befindenden Parteien bisher keinen Anlass gesehen haben, etwas zu ändern
Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren
Die Bundesarbeitsagentur meldet derzeit 654.000 offene Stellen.
Uns geht es darum, dass das Geschlecht nicht beliebig häufig gewechselt werden kann und einzig eine Erklärung ausreicht