Angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine erneute Verlängerung der Notlage über den 25. November 2021 hinaus notwendig gewesen, weshalb unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hat
Der finale Gesetzesentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde am 8. Oktober 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen.
ich habe ausführlich erläutert, weshalb ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Ich möchte dazu nur ergänzen, dass es leider nicht so ist, dass meine Stimme das Abstimmungsergebnis verändert hätte.
Meine erste Präferenz wäre der Ausschuss für Gesundheit. Meine zweite Wahl würde auf den Ausschuss für Sport gehen.
Mit dem inzwischen im März 2021 beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln.