Warum ist Ihnen ein Termin in Weimar wichtiger, als im Bundestag gegen den Fortbestand der epidemischen Lage nationaler Tragweite abzustimmen? Sind Sie nicht Teil der "Opposition"?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
in Ihrer Antwort auf die Frage eines Bürgers, warum Sie an der Abstimmung zur Verlängerung der epidemischen Lage (...) nicht teilgenommen haben, schreiben Sie: "Diese Entscheidung war für mich vertretbar, weil aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und des nach wie vor bestehenden Rückhalts der Regierungsfraktionen für die Corona-Politik der Bundesregierung die Verlängerung der epidemischen Notlage auch bei meiner Anwesenheit beschlossen worden wäre."
Das kann ich leider nicht nachvollziehen, denn im Umkehrschluss sagen Sie damit "Eine einzelne Stimme zählt ohnehin nicht". Hätte der Großteil derer, die sich der Abstimmung entzogen haben, daran teilgenommen und mit Nein gestimmt, wäre die epidemische Lage (...) gekippt worden. Meines Erachtens hätte ausnahmslos jeder Bundestagsabgeordnete die Pflicht gehabt, an dieser so wichtigen Abstimmung teilzunehmen.
Sehr geehrter Herr W.,
ich habe ausführlich erläutert, weshalb ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Ich möchte dazu nur ergänzen, dass es leider nicht so ist, dass meine Stimme das Abstimmungsergebnis verändert hätte. Die Bundesregierung regiert seit vier Jahren mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition und stellt auch bei schwierigen Abstimmungen ihre Mehrheit sicher. Selbst bei Anwesenheit aller Abgeordneten, die bei dieser Abstimmung gefehlt haben, wäre aufgrund der Mehrheitsverhältnisse des jetzigen Bundestages und des weiterhin bestehenden mehrheitlichen Rückhalts der Regierungsfraktionen auch in dieser Frage die Verlängerung der epidemischen Notlage beschlossen worden. Die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages lassen sich erst bei der anstehenden Bundestagswahl ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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