Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Thomas Ney PIRATEN • 10.09.2021
Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.
Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.
Nein.
Nein.
Die Entscheidung sollte immer im Bundestag liegen.