Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der CDU Antrag enthält auch viele Punkte zur Senkung der Energie-und Spritpreise, die sich in unseren Anträgen wiederfinden. Es ist ein Denkanstoss an die CDU

im Bundestag haben in der aktuellen Sitzungswoche (16.3. bis 18.3.22) durchaus Debatten zur Ukraine stattgefunden

eine allgemeine Impfpflicht hilft uns in der aktuellen Situation, in der wir v.a. mit der Omikron-Variante und milderen Verläufen konfrontiert sind, nicht weiter und wäre meiner Ansicht nach zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht gerechtfertigt.

Entscheidende Faktoren im Rahmen der Impfpflicht-Debatte sind für mich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sowohl die der direkt von einer Impfpflicht Betroffenen als auch die (Grund-)Rechte Dritter, die selbst nicht geimpft werden können und auf einen hohen Immunisierungsgrad der gesamten Bevölkerung angewiesen sind.

Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.