Erklären Sie bitte, warum die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) der deutschen Volksvertretung, unserem Parlament, keine Debatte zur Ukraine gewährt.
Sehr geehrte Frau H.,
im Bundestag haben in der aktuellen Sitzungswoche (16.3. bis 18.3.22) durchaus Debatten zur Ukraine stattgefunden. Bereits am 16.3. hatte die Ampel-Koalition selbst eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine angesetzt. Eine weitere Aktuelle Stunde fand am Donnerstag zur Lage der Geflüchteten aus der Ukraine statt.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: