Frage von Werner M. • 05.08.2022
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Als Fortschrittskoalition haben wir uns viel vorgenommen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik haben wir uns auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Vorschlag zum Infektionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werden.
Für ein Misstrauensvotum benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.
DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für geschlechtergerechte Sprache ein.
über den Umgang meiner Kolleginnen und Kollegen mir Bürgeranfragen steht mir kein Urteil zu. Emilia Fester kenne ich als engagierte und gewissenhafte Bundestagsabgeordnete.