Frage von Georg G. • 23.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
mir ist zu dem Netzwerk nicht mehr bekannt, als medial nachlesbar ist.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Deshalb werden wir das am Freitag beschlossene Wahlrecht verfassungsrechtlich überprüfen lassen.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein demokratisches Defizit, dass eine Modifikation nach Schweizer Vorbild erforderlich machen würde.
die SPD bekennt sich klar zu mehr direkter Demokratie.