Was sagen Sie zu dem Vorwurf der Union, dass die Wahlrechtsreform „undemokratisch“ sei?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
die CDU/CSU wirft den Ampelfraktionen vor, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform „undemokratisch“ sei, da nicht mehr alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Was sagen Sie dazu? Und denken Sie, dass der Gesetzentwurf durch eine mögliche Verfassungsbeschwerde gekippt werden könnte?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich würde bitte sich mit Ihrem Anliegen zur Wahlrechtsreform an die für Sie in Hannover zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Sie finden sie hier unter Angabe Ihrer Postleitzahl: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle-
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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