Frage von Thomas S. • 14.09.2023
Antwort von Stefan Naas FDP • 18.09.2023
Wir werden nach der Landtagswahl eine Koalition anstreben in der wir so viele unserer Inhalte so gut wie möglich umsetzen können.
Wir werden nach der Landtagswahl eine Koalition anstreben in der wir so viele unserer Inhalte so gut wie möglich umsetzen können.
Der Pandemievertrag mit der WHO, als auch die Intern. Health Regulations (IHR) umgehen im Pandemiefall die nationalen Gesundheitsgremien und widersprechen unserem Subsidiaritätsprinzig auf Länderebene.
Im Bundestag werden wir die Staatsangehörigkeitsreform wahrscheinlich Anfang 2024 beschließen.
In meiner Landtagsfraktion treffen wir uns jeden Dienstag zur gemeinsamen Fraktionssitzung und sind auch darüber hinaus in regelmäßigem Austausch.
Verbotsdebatte zeigt antidemokratische Einstellung.