Frage von Heike G. • 07.12.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 13.12.2023
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 07.12.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 08.12.2023
Wir sind bereits auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die Innenministerkonferenz kann hierüber selbstverständlich in dieser Woche auch beraten, die Entscheidung obliegt aber final dem Deutschen Bundestag.
Frage von Joachim P. • 07.12.2023
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024
Wir Grüne befürworten die Einführung einer Bürgerversicherung für alle.
Frage von Markus W. • 07.12.2023
Antwort von Dennis Rohde SPD • 25.01.2024
Wir befinden uns auf der Zielgeraden, den Gesetzentwurf zeitnah in 2./3. Lesung zu behandeln und so zu beschließen, dass das Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Frage von Christian M. • 07.12.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 07.12.2023
Unser Land befindet sich gerade in innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.
Frage von Frauke B. • 06.12.2023
Antwort von Stefan Klein SPD • 28.12.2023
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.