Warum bekomme ich keine Antwort auf meine Frage vom 07.09.2023?
Ein AfD Verbot wird immer dringender:
Schauen Sie sich den Parteitag in Pfiffelbach und die Aussagen eines Herrn Höcke an.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sorry, dass Sie so spät eine Antwort erhalten, ging leider etwas unter.
Ich halte die AfD für gefährlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diverse Äußerungen von Funktionären der AfD, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, machen für mich deutlich, dass die AfD unser demokratisches System grundlegend verändern oder abschaffen will. Ich würde hier Ansätze für eine Verfassungswidrigkeit nach § 21 Absatz 2 GG sehen. Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann. Ob die derzeit vorliegenden Unterlagen ausreichend sind, kann ich nur schwer beurteilen. Aus meiner Sicht muss bei einem Verbotsantrag die Wahrscheinlichkeit einer festzustellenden Verfassungswidrigkeit groß sein. Bei einem erfolglosen Verfahren würde letztlich nur die AfD profitieren.
Unabhängig von einem Verbotsverfahren gilt es, die Wähler/innen der AfD und die Nichtwähler/innen für das demokratische Parteienspektrum zurückzugewinnen. Verbote allein reichen hierfür nicht aus.
Freundliche Grüße und alles Gute für Sie für 2024.
Stefan Klein
Weitere Fragen an Stefan Klein
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