Guten Tag Herr Rohde, wird die Legalisierung von Cannabis definitiv zum 01.04.2024 von der SPD-Fraktion mitgetragen und durch die Ampel umgesetzt?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Dezember dieses Jahres, die ich Ihnen natürlich gerne beantworte. Bitte entschuldigen Sie die lange Antwortdauer, die mit der erhöhten Arbeitsbelastung im Zuge der Haushaltsberatungen zu tun hat.

Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Wechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir brauchen die Neuregelung, die zugleich Cannabis legalisiert und die Konsumentinnen und Konsumenten schützt. Damit erkennen wir nicht nur die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern an, sondern nehmen diese als SPD auch sehr ernst.

Nicht erst im Koalitionsvertrag, auch schon vorher im Wahlprogramm haben wir uns für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Unser gemeinsames Ziel ist es jetzt, die Entkriminalisierung von Cannabis praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden, den Gesetzentwurf zeitnah in 2./3. Lesung zu behandeln und so zu beschließen, dass das Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe machen, an mich heranzutreten. Klar ist, dass die Legalisierung von Cannabis ein komplexes Thema ist. Entsprechend gründlich muss der Gesetzgebungsprozess sein. Ich bedanke mich herzlich für Ihr Engagement und hoffe, dass ich Ihnen mit den oben ausgeführten Informationen weiterhelfen konnte.

Wenn Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich und mein Team.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde

Mitglied des Deutschen Bundestages

Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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