Frage von Richard S. • 12.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Richard S. • 12.01.2024
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 25.01.2024
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.
Frage von Beggo v. • 12.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 23.01.2024
Ich bin mit der bisherigen Drogenpolitik nicht zufrieden und sehe Verbesserungsbedarf in diesem Bereich, insbesondere bei der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.
Frage von Yvonne S. • 12.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.07.2024
Der aktuelle §9 ist ein Kompromiss, da es wichtig war, dass Gesetz endlich durch den Bundestag zu bringen.
Frage von Yvonne S. • 12.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024
Es ist geplant, die Anerkennung der Elternschaft von trans, inter und nicht-binären Personen mit der Novelle des Abstammungsrechts zu regeln.
Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 18.01.2024
Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.