Frage von Volker L. • 18.02.2023
![Barbara Otte-Kinast Portrait von Barbara Otte-Kinast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/otto-kinast.jpg?itok=UE_7fJsr)
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Die Landtagsverwaltung und ich haben alle an uns gerichteten Anfragen zeitnah bearbeitet.
Warum Gegenteiliges behauptet wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.
Grundsätzlich streitet DIE LINKE in Wahlkämpfen für ihr eigenes Programm und darüber hinaus zwischen den Wahlen für dessen Umsetzung.