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Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Die AfD duldet keine extremistischen Mitglieder in ihrer Mitte.
Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Wenn ich ins Europäische Parlament gewählt werde, dann werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen.
In Kraft tritt die Staatsangehörigkeitsreform ja erst am 27. Juni. Bis dahin erstellt das Bundesinnenministerium Anwendungshinweise, die zeitnah veröffentlicht werden und an die Einwanderungsbehörden gehen.