Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tiziano D. • 24.11.2022
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 02.01.2023 Aktuell arbeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz gemeinsam am Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Sobald der Entwurf fertig ist, wird er an die queeren Verbände und die Bundesländer versendet, damit diese noch auf Veränderungsbedarfe hinweisen können.
Frage von Dietmar K. • 21.11.2022
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 05.12.2022 Wir wollen nun mit einer Wahlrechtsreform das jahrelange Ringen um eine wirksame Verkleinerung des Bundestages zu einem Ergebnis führen. Daher haben wir uns Anfang Juli in den Ampelfraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt.
Frage von Monika M. • 21.11.2022
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 01.12.2022 Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).
Frage von Moses S. • 13.11.2022
Antwort von Ralf Stegner SPD • 17.11.2022 Wie das manchmal im politischen Geschäft passiert, bezieht sich die Kollegin Frau Strack-Zimmermann nicht auf meine tatsächliche Position, sondern stellt diese so verkürzt dar, dass sie falsch wird
Frage von Kaspar B. • 28.10.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Kaspar B. • 28.10.2022
Antwort von Max Lucks Bündnis 90/Die Grünen • 31.10.2022 Wenn wir junge Menschen dazu ermutigen wollen ein aktiver und selbstbewusster Teil der Gesellschaft zu sein, sollten wir sie und ihre politischen Anliegen zuallererst ernst nehmen.