Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
die Abreise nach Stuttgart und die direkte Weiterreise zu einer dienstlichen Konferenz am Wochenende waren bereits lange geplant. Die von Ihnen erwähnte Abstimmung wurde hingegen erst sehr kurzfristig am Donnerstagnachmittag anberaumt, so dass eine Umplanung nicht mehr möglich war und es zu einem, bei einer namentlichen Abstimmung äußerst seltenen Fehlen meinerseits kam.
Die von Ihnen geforderte Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist bereits beschlossene Sache. Am 17. März 2023 haben sich die Abgeordneten für eine Neuregelung entschieden, die die Zahl der Bundestagsmandate ab der nächsten Bundestagswahl zuverlässig auf 630 begrenzt.
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
Gerechtfertigte Fragen, etwa nach den Auswirkungen auf das Bankensystem, nehmen wir ernst und müssen abschließend geklärt werden. Sobald dies der Fall ist, halte ich den Digitalen Euro für ein zustimmungsfähiges Produkt.