Wir als Union haben einen vorgelegt, den der Koalitionspartner in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatte. In der vergangenen Legislaturperiode wurde hingegen bereits eine Verringerung der bisherigen 299 Wahlkreise auf 280 beschlossen.
Eine Verkleinerung des Bundestags stellt dessen Funktionsfähigkeit und die politische Glaubwürdigkeit unseres Parlaments sicher. Nach dem bislang geltenden Bundeswahlgesetz ist ein Bundestag von 900 Abgeordneten nicht ausgeschlossen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb trete ich für den zeitnahen Beschluss einer Wahlrechtsreform ein, die den Bundestag auf seine gesetzliche Sollgröße verkleinert.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als CSU selbst unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen um eine Parlamentsverkleinerung. Diese muss allerdings verfassungskonform und nicht einseitig benachteiligend sein.
Sollte die Ampel den Vorschlag tatsächlich so umsetzen wollen, werden wir umgehend dagegen Verfassungsklage einreichen