Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 07.10.2024

Zumindest bis zu einer Neuregelung gilt die Sperrklausel unter der Maßgabe fort, dass bei der Sitzverteilung Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben („Direktmandate“)

Profilbild Robin Wagener
Antwort von Robin Wagener
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2024

Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.

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