Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag

Frage von Andrea P. • 06.09.2023

Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?

Antwort ausstehend von André Stolz

CDU

Frage von Susanne S. • 06.09.2023

Hallo Herr, Schröder Würden Sie sich für ein Verbot der AfD durch den Bundesverfassungsschutz einsetzen?

Antwort von Jan Schröder

SPD • 07.09.2023

Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.

Frage von Tom K. • 06.09.2023

Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Antwort von Sabine Friedel

SPD • 08.11.2023

Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.

Frage von Tom K. • 06.09.2023

Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Antwort von Merle Spellerberg

Bündnis 90/Die Grünen • 29.05.2024

Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.