Was wird sich für Tiere nachhaltig & spürbar verändern , wenn Sie das Tierschutzgesetz überarbeiten ? Bitte überarbeiten Sie es tatsächlich, sodass Wirkung entsteht & nicht nur Kleinkram.
Sehr geehrter Herr Heil,
Bitte beantworten Sie dies persönlich & nicht durch Ihren Mitarbeiter:innen-Staab. Setzen Sie sich für den Tierschutz ein & handeln Sie ebenfalls gegen das Massentötungsgesetz von Hunden in der Türkei. Tierleid ist in der Regel von Menschen verantwortetes Leid. Wir können diesen Planeten so nicht weiter behandeln.
Herzlichst
D. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich schätze Ihr Engagement für den Tierschutz in Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, steht seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit den betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander. Unser Ziel ist es, in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag möglichst viele Punkte durchzusetzen, die auch Ihnen am Herzen liegen. Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen. Wir wissen aber, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Es ist ermutigend, in unseren Forderungen von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das neue Tierschutzgesetz einen echten Unterschied für die Tiere in Deutschland macht.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).